Satzung des Vereins Elternbeirat der Samuel-Heinicke-Schule München, Realschule für Schwerhörige n.e.V.

 

Präambel

Der Verein Elternbeirat der Samuel-Heinicke-Schule München, Realschule für Schwerhörige n.e.V. blickt zurück auf eine langjährige erfolgreiche Arbeit seit der Vereinsgründung im Oktober 1983 und der Verabschiedung der begründenden Satzung. Zwischenzeitlich aufgetretene Veränderungen und die aktive Vereinsarbeit vieler Jahre, haben den Bedarf zur Anpassung der Vereinssatzung aufgezeigt. Zum Einen zur Abgrenzung des Wirkungsfelds gegenüber der zwischenzeitlich in das SchulCentrum Augustinum München e.V. integrierten Fachoberschule, weiterhin zur Angleichung an die relevanten gesetzlichen Bestimmungen der Realschulordnung (RSO) und des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG), sowie zur Gewährung bestmöglicher Randbedingungen für eine erfolgreiche, weiterführende Vereinsarbeit. Die hierzu gebotenen Abstimmungen, Erläuterungen und Ergänzungen sind in die Satzung eingeflossen, ohne jedoch die vorgegebenen Ziele und Aufgaben des Vereins zu berühren.

§1

Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Elternbeirat der Samuel-Heinicke-Schule München, Realschule für Schwerhörige n.e.V." und hat seinen Sitz in München.


§2

Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Sammeln und Weiterleiten von Mitteln zur Förderung der Erziehung und Ausbildung von Schülern an der Samuel-Heinicke-Realschule, staatlich anerkannte private Realschule zur Sonderpädagogischen Förderung Förderschwerpunkt Hören des SchulCentrums Augustinum gGmbH.

(3) Der Elternbeirat nimmt die nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr.

§3

Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§4

Begünstigungsverbot

(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Der Nachweis über die Verwendung der Mittel zu gemeinnützigen Zwecken ist durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen.

§5

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt jeweils am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres.

§6

Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins „Elternbeirat der Samuel-Heinicke-Realschule München, Förderschwerpunkt Hören n. e. V,“ sind die gemäß; der jeweils gültigen Bestimmungen der RSO und des BayEUG für den Elternbeirat der Samuel-Heinicke-Realschule München, Staatlich anerkannte Private Realschule zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Hören des SchulCentrums Augustinum gGmbH, gewählten Elternvertreter.

Die Mitgliedschaft endet entsprechend den Bestimmungen der RSO:

a) mit dem Ablauf der Amtszeit,

b) mit dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule,

c) mit der Niederlegung des Ehrenamtes,

d) mit der Auflösung des Elternbeirats,

e) mit dem Verlust der Wählbarkeit.

(2) Mitglied ist ferner der Leiter des Evangelische Studienheimes des SchulCentrums-Augustinum gGmbH (BayEUG Art. 66 (3).

(3) Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet auf Antrag der Vorstand. Der Austritt ist dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären.

§7

Mitgliedsbeiträge

Mit der Mitgliedschaft ist kein Mitgliedsbeitrag verbunden. Zuwendungen der Mitglieder an den Verein sind freiwillig.

§8

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) Die Mitgliederversammlung

§9

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden,

b) drei weiteren Vorstandsmitgliedern, nämlich dem stellvertretenden Vorstandvorsitzenden, dem Kassenwart, dem Schriftführer.

Dem Vorstand können nur amtierende Mitglieder des Elternbeirats der Samuel-Heinicke-Realschule München, Förderschwerpunkt Hören n. e. V. angehören.

(2) Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte. Er wird im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Elternbeirats von den Mitgliedern auf die Dauer von 2 Jahren in Anlehnung an die RSO gewählt, bleibt aber jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Die Organe des Elternbeirats sind zugleich die Organe des Vereins. Der Vereinsvorsitzende hat die laufenden Verwaltungsgeschäfte zu führen, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu vollziehen.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(3) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtszeit werden die Vereinsgeschäfte durch die verbliebenen Vorstandsmitglieder weitergeführt, es kann eine Nachwahl stattfinden.

§10

Mitgliederversammlung: Einberufung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Geschäftsjahr statt und zwar jeweils im letzten Quartal eines Kalenderjahres. Sie ist vom Vorsitzenden einzuberufen und zu leiten. Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief.

(2) Außerrordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden einzuberufen und zwar aus eigenem Ermessen oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder (§101 (2) RSO)

(3) Die Mindestfrist zwischen dem Absendetag der Ladung und dem Versammlungstermin beträgt bei ordentlichen Mitgliederversammlungen und bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen eine Woche.

§11

Mitgliederversammlung: Aufgabenbereich

Die Mitgliederversammlung beschließt über:

  1. Die Wahl des Vorstandes,
  2. Die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
  3. Die Entlastung des Vorstandes
  4. Anträge, die auf der Tagesordnung stehen oder die wenigstens drei Tage vor der Versammlung eingebracht werden; darüber hinaus kann die Versammlung über weitere, in der Versammlung eingebrachte Anträge beschließen, soweit sie durch einstimmige Beschlüsse auf die Tagesordnung gesetzt werden,
  5. Satzungsänderungen,
  6. Die Auflösung des Vereins,
  7. Die Verwendung eines sich eventuell ergebenen Reingewinns für Satzungsgemäße Zwecke.

§12

Mitgliederversammlung: Durchführung

(1) Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder

beschlussfähig.

(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei

Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung bedürfen einer dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(4) Über die Art der Abstimmung beschließt die Mitgliederversammlung.

§13

Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der bestehenden Verbindlichkeiten der Samuel-Heinicke- Realschule München, staatlich anerkannte private Realschule zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkt Hören des SchulCentrums Augustinum gGmbH zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

(2) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes durchgeführt werden.

§14

Schlussbestimmung

Soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen des BGB über den Verein.

 

Stand: München,  14.September 2011